AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
2. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit sie in der technischen Produktbeschreibung enthalten sind.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Rücktritt vom Vertrag, Widerruf

1. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur unter besonderen Umständen möglich. Gem. § 323 BGB steht dem Käufer einer Ware oder Empfänger einer Dienstleistung ein Rücktrittsrecht zu, wenn die fällige Leistung einer Partei nicht oder nicht so wie vereinbart erbracht wurde. Jedoch muss der nicht- bzw. die schlecht leistenden Partei eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung eingeräumt werden.
2. Erst wenn diese Frist verstrichen ist oder sie unter den besonderen Voraussetzungen des Absatzes 2 von § 323 BGB entbehrlich ist, besteht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Der gesetzliche Rücktritt vom Kaufvertrag setzt also eine Vertragspflichtverletzung von uns als Verkäufer voraus.

§ 4 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.
2. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Sie können ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.
3. Wenn Sie eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünschen, geben Sie uns das Produkt kostenfrei zurück.

§ 7 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und –beschränkungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche und soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens gemäß § 284 BGB statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
6. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7a. Haftungsbeschränkungen

1.Grundlegende Haftungsbeschränkungen
1.1. Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
1.2. Dies gilt nicht, soweit zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
1.3. Wie unter Punkt II. festgelegt, bestätigt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass er rechtmäßiger Lizenzeigentümer der zu installierenden/ zu wartenden Software ist und dass die in Auftrag gebenen Arbeiten mit den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Urhebers vereinbar sind. Folglich haftet CoDi-IT nicht für Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung lizenz-, urheber- und sonstiger Bestimmungen, bei Ausführung des Auftrages ggf. entstehen.
2. Ergänzende Regelungen hinsichtlich Datensicherungen
2.1. Der Kunde ist dafür verantwortlich von seinen Daten eine Datensicherung zu erstellen. Der Auftragnehmer haftet nicht für verloren gegangene Daten, auch wenn Daten durch Installation oder ähnliches verloren gingen, die durch den Auftragnehmer durchgeführt wurden. Auf Aufforderung des Kunden wird der Auftragnehmer eine Sicherung seiner Daten gegen Entgelt vornehmen.
2.2. Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, ist der Kunde auch für das regelmäßige Anfertigen von Datensicherungen selbst verantwortlich. Auf Aufforderung des Kunden wird CoDi – IT die regelmäßige Sicherung seiner Daten gegen Entgelt vornehmen.
2.3. Automatisierte Datensicherungsverfahren:
2.3.1. Wurde eine automatische Datensicherung durch CoDi – IT eingerichtet, hat der Kunde die regelmäßige Funktion selbst zu überwachen. Diese Aufgabe kann der Kunde gegen Engelt an CoDi – IT übertragen.
2.3.2. Im Falle automatischer Datensicherungen durch CoDi – IT trägt der Kunde Verantwortung dafür, in für ihn vertretbaren Abständen Sicherungen auf portable Medien zu erstellen und diese an einem sicheren Ort zu verwahren, um Schäden im Fall von höherer Gewalt wie z. B. Brand, Diebstahl etc. oder einem zeitgleichen Defekt des Quell- und des durch CoDi – IT eingesetzten Sicherungsmediums zu vermeiden. Auf Aufforderung des Kunden wird CoDi – IT auch diese Maßnahme gegen Entgelt vornehmen.

§ 8 Geheimhaltung

1. Wir verpflichten uns, ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Angaben und Unterlagen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Die Befugnis zur Weitergabe solcher Angaben und Unterlagen zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Gerichtsstand ist Flensburg
AGB der CoDi – IT, Inhaber: Andreas Diebel | Stand 01.04.2011